Dienstag, 24 Juli 2012 08:27

Die Überarbeitung des Säugetiergutachtens von 1996

Am 28. Mai 2009 stimmte der Deutsche Bundestag dem Antrag „Delfinschutz voranbringen“ (Drucksache 16/12868) zu, mit dem u.a. die Bundesregierung aufgefordert wurde, „im Rahmen des Säugetiergutachtens des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Haltungsanforderungen von Delfinen anzupassen und regelmäßig zu überarbeiten.“ Dabei sei zu beachten, „dass das bearbeitende Expertengremium paritätisch mit Fachkräften der Zoobranche, der Tierschutzorganisationen und mit unabhängigen Gutachtern besetzt ist.“

Download Beschluss Bundestag (PDF)

Das BMELV weitete den Auftrag dahingehend aus, dass es das gesamte Säugetiergutachten sowie die Zirkusleitlinien mit Hilfe von paritätisch zusammengesetzten Sachverständigengremien  überarbeiten wollte. Mit Schreiben vom 12. März 2010 lud es 3 Verbände der Tierärzteschaft, 15 Tierschutz-, Tierrechts- und Naturschutzorganisationen sowie die drei Zooverbände (VDZ, DTG, DWV), ferner den Zentralverband Zoologischer Fachgeschäfte, Zirkusorganisationen, Hochschulen und die Bundesländer zu einer Stellungnahme zum Aktualisierungsbedarf von Säugetiergutachten und Zirkusleitlinien ein. Erst nach Intervention des VDZ wurden auch die Organisationen der Zootierpfleger, der Zootierärzte und der Zoopädagogen in den Prozess einbezogen.

Download Einladung zur Stellungnahme (PDF)

In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 6. April 2010 teilte der VDZ mit, dass er eine regelmäßige Überprüfung des Säugetiergutachtens im Licht neuer tiergartenbiologischer Erkenntnisse unterstütze. Inwieweit ein tatsächlicher Anpassungsbedarf bestehe, sei im Einzelfall zu überprüfen. Er stellte fest, eine fachliche Ausbildung im Bereich der Biologie, Veterinärmedizin oder der Zootierpflege seien unerlässliche Voraussetzungen für die Beurteilung von Wildtierhaltungen. Die Gutachter müssten daher eine einschlägige Berufserfahrung nachweisen.

Download Stellungnahme VDZ Säugetiergutachten (PDF)

Im Juni 2010 wurde ein „Gemeinsames Positionspapier der Tier- und Naturschutzverbände zur Überarbeitung des „Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren“ und der „Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben und ähnlichen Einrichtungen“ im Auftrag des BMELV“ eingereicht, das war allerdings insofern nicht richtig, als es von keinem einzigen wirklichen Naturschutzverband, dafür von etlichen Tierrechtsorganisationen unterzeichnet worden war. Darin war u.a. zu lesen:

„Die Haltung von Wildtieren sollte auf wissenschaftlich geführte Einrichtungen beschränkt werden und die Zucht von Tieren grundsätzlich nur dann erlaubt sein, wenn der notwendige Platz für den Nachwuchs vorhanden ist. Eine Tötung gesunder „überzähliger“ Jungtiere wird von den Verbänden ebenso abgelehnt wie die Abgabe von Wildtieren an Tierhändler oder Zirkusbetriebe. Aus fachlichen und ethischen Gründen wird u.a. die Haltung von Elefanten, Eisbären, Walen, Delfinen und Menschenaffen grundsätzlich abgelehnt, es sei denn, es handelt sich um beschlagnahmte Tiere.“

Download Säugetiergutachten Stellungnahme TSV mit OrgListe (PDF)

Auf den 6. Juli 2010 lud das BMELV die interessierten Kreise zu einer Sitzung nach Bonn ein. Auf der Liste waren acht tierärztliche oder wissenschaftliche Organisationen, je sechs Organisationen aus den Bereichen Zoo- bzw. Zirkus, der Zentralverband Zoologischer Fachgeschäfte und 21 Tierschutz-, Tierrechts- und Naturschutzorganisationen.

Allgemein wurde eine Überarbeitung der Gutachten von den Teilnehmern begrüßt. Die Vorstellungen über den Umfang der Überarbeitung waren unterschiedlich, die Tier- und Naturschutzverbände sahen einen höheren Bedarf als die Zoos, die Meinungen der Länder waren uneinheitlich.

Das BMELV hielt fest, vorab sollte das Säugetiergutachten und erst danach die Zirkusleitlinien überarbeitet werden, und stellte seine Kriterien für die Bildung der Arbeitsgruppe Säugetiergutachten vor: Sie sollte klein sein und nur 6 bis 9 Mitglieder umfassen. Diese sollten möglichst Generalisten sein. Spezialisten könnten, wo erforderlich, hinzugezogen werden. Vertreter von Organisationen, die sich nur für eine oder wenige Tierarten interessieren, kämen als Ständige Mitglieder nicht in Betracht. Entscheidungen sollten im Konsensprinzip auf der Grundlage von Sachargumenten getroffen werden und die Option von Differenzprotokollen sei vorgesehen. Das Gutachten sollte bis Ende 2012 fertig gestellt sein.

Den interessierten Kreisen wurde eine Frist bis zum 30. Juli eingeräumt, um Experten zu benennen. Danach bestellte das BMELV die Gutachter, die sich letztlich aus je drei Vertretern von Tierschutzorganisationen und der Zoos, vier „unabhängigen Sachverständigen“, einem Ländervertreter und einem Vertreter des BMU zusammensetzten. Am 6. Oktober 2010 fand in Bonn die erste Sitzung dieser Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Säugetiergutachtens  statt. Dieser folgten bis zum 4. Juli 2012 neun weitere. Hinzu kamen Sitzungen der elf Arbeitsgruppen, die für die Behandlung einzelner Arbeitspakete gebildet worden waren.

Die Verhandlungen gestalteten sich insofern als schwierig, als das BMELV als Vertreter der Tierschutzorganisationen nur solche berücksichtigt hatte, die hinter dem "Gemeinsamen Positionspapier der Tier- und Naturschutzverbände" standen, also "aus fachlichen und ethischen Gründen u.a. die Haltung von Elefanten, Eisbären, Walen, Delfinen und Menschenaffen grundsätzlich ablehnten" und dieses Ziel offenbar dadurch zu erreichen versuchten, dass sie exzessive Forderungen stellten, z.B. 10 ha für das Hauptbecken eines Delfinariums, was der Gesamtfläche z.B. des Zoologischen Gartens Frankfurt entspricht. Der Vertreter der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz, einer lösungsorientierten Tierschutzorganisation, wurde den "unabhängigen Sachverständigen" zugeordnet, dem NABU, mit 520'000 Mitgliedern einer der namhaftesten Naturschutzverbände, der sich aktiv um eine Vertretung in der AG bemüht hatte, verwehrte das Ministerium den Einsitz.

Es erwies sich auch als problematisch, dass die Mitglieder der Arbeitsgruppe sowohl als persönliche Sachverständige wie auch als Verbandsvertreter berufen worden waren, weil die Vertreter der Tierschutzorganisationen immer wieder, offensichtlich nach Rücksprache mit ihren Verbänden, zuvor gefasste Beschlüsse in Frage stellten, dass die sogenannten "unabhängigen Sachverständigen" selbst keine aktiven Tierhalter waren und zum Teil nur sehr limitierte Praxiserfahrung hatten, und dass die Leitung des Prozesses einer Person anvertraut worden war, die als Botanikerin anscheinend über keine Sachkunde hinsichtlich Tierhaltung verfügte.

Entgegen der ursprünglichen Vorgabe des BMELV wurde auch nicht erhoben, wo tatsächlich Handlungsbedarf bestand, und die Überarbeitung erfolgte vielfach nicht auf wissenschaftlicher Basis und auf der Grundlage tierhalterischer und tierärztlicher Erfahrung, wie dies die schriftlich vereinbarten „Vorgehensweise in der Arbeitsgruppe und ihren Untergruppen“ vorsah, sondern viele Mindestanforderungen an Gehegedimensionen wurden arbiträr, oft als Kompromiss zwischen überzogenen Forderungen der Vertreter der Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen und den auf tierhalterischer Erfahrung beruhenden Positionen der Zoovertreter festgelegt.

Da die Tierschutzorganisationen vielfach und ohne entsprechende wissenschaftliche Grundlagen Mindest-Gehegedimensionen forderten, die von den wenigsten deutschen Zoos, bisweilen von gar keinem, gegenwärtig erfüllt werden, war auf weite Strecken nicht an einen Konsens zu denken. Das Ministerium führte deshalb die Arbeiten nach dem 4. Juli 2012 ohne die Vertreter der Zoos und der Organisationen weiter. Die "Unabhängigen Sachverständigen" bearbeiteten den Entwurf und schlossen ihre Arbeit im September 2012 ab. Eine redaktionell und juristisch überarbeitete Fassung wurde vom Ministerium im März 2013 den interessierten Kreisen zur Stellungnahme unterbreitet.

Die Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen reagierten gleich mal öffentlich, indem sie am 18. April 2013 im Rahmen einer Pressemitteilung dem Ministerium vorwarfen, der Entwurf stelle bei vielen Arten nicht einmal ein Mindestmaß an tiergerechter Haltung sicher. Die drei Tierschutzvertreter, die an dem Gutachten unmittelbar mitgearbeitet hatten sowie 14 weitere Tier- und Naturschutzverbände lehnten den vom BMELV zur Kommentierung veröffentlichten Entwurf einhellig ab.

Download Pressemitteilung der Tierschutzorganisationen vom 18.04.2013 (PDF)

Am 3. Mai 2013 übermittelten die drei Zooverbände dem BMELV eine gemeinsame Stellungnahme mit einer 24-seitigen Anlage, die gegen 100 begründete Anträge  enthielt, u.a. dass eine Präambel über Sinn und Zweck der Zoos eingefügt, dagegen die veterinärrechtlichen, technischen oder sicherheitspolizeilichen Angaben, ohne Tierschutzbezug, weggelassen und die Anwendbarkeit auf landwirtschaftliche und Privathaltungen überprüft werden sollen.

In Anbetracht der öffentlich kundgemachten ablehnenden Haltung der Tierschutzverbände schlugen die Zooverbände vor, man solle das Gutachten zu einem Abschluss bringen, indem aus der Arbeitsgruppe ein kleiner Ausschuss gebildet würde, bestehend aus dem Vertreter der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz, einem Vertreter der Zooverbände und dem Ländervertreter, mit dem Auftrag einer nochmaligen Überarbeitung des Entwurfs. Das Ziel dieser Überarbeitung sollte ein fachlich fundiertes und in der Praxis auch umsetzbares Dokument sein, welches zumindest von den Zoos und sonstigen Wildtierhaltern, den Städten, den Naturschutzorganisationen und den die Wildtierhaltung nicht grundsätzlich ablehnenden Tierschutzorganisationen als akzeptable Lösung zum Wohle der Tiere betrachtet würde.

Download Stellungnahme der Zooverbände vom 3. Mai 2013 (PDF)

Download Anlage zur Stellungnahme der Zooverbände vom 3. Mai 2013 (PDF)

Am 5. September fand auf Ersuchen der Zoovertreter eine letzte Sitzung der Arbeitsgruppe statt, an der allerdings nur die als Ergebnis der Anhörung erfolgten Modifikationen diskutiert werden konnten. Da über zwei Drittel der Anträge der Zoos nicht berücksichtigt worden waren, konnten viele aus Zoosicht inakzeptable Punkte nicht besprochen werden. Eine Begründung weshalb die Vorschläge der Zoos nicht berücksichtigt worden waren, unterblieb ebenfalls. Ein Protokoll dieser historischen Sitzung wurde nicht erstellt.

Das Vorgehen des Ministeriums hatte mittlerweile die Kommunen aufgeschreckt. Der Deutsche Städtetag meldete mit einem Beschluss vom 18. September 2013 größte Bedenken an: „Das Präsidium des Deutschen Städtetages warnt die Bundesregierung vor den Folgen, die durch überzogene und nicht sachgerechte Maßstäbe entstehen können, weil die Trägerkommunen ggf. erforderliche Umbaukosten nicht aufbringen könnten und Erweiterungskapazitäten nicht vorhanden sind.“ … „Das Präsidium appelliert an die Bundesregierung, den Wert Zoologischer Gärten als Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie als Einrichtungen der Umweltbildung gerade für junge Menschen nicht ohne begründeten Anlass in Gefahr zu bringen.“ ... Am 26.11.2013 fand ein Treffen von Vertretern des Städtetages mit dem beamteten Staatssekretär im BMELV statt, an dem sich das Ministerium nicht davon abbringen ließ, das Gutachten in seiner bestehenden Form zu veröffentlichen. Auch eine Intervention der CDU Baden-Württemberg wurde ignoriert.

Den Mitgliedern der Arbeitsgruppe wurde die m.o.w. definitive Version des Gutachtens am 7. November 2013 mit der Bitte zugestellt, mitzuteilen, ob sie dieses Ergebnis mittragen könnten, und dem Hinweis, dass ein Differenzprotokoll nur von denjenigen gemacht werden könne, die das Gutachten unterschrieben hätten und dass die Namen auch jener Mitglieder erwähnt würden, die ihre Unterschrift verweigerten.

In der Folge unterzeichneten die drei Zoovertreter mit dem expliziten Hinweis, dass sie dies wegen der vielen Mängel nur als Verbandsvertreter, nicht aber als persönliche Sachverständige täten und unter der Voraussetzung, dass ihr umfangreiches Differenzprotokoll vollumfänglich veröffentlicht würde.

Download Differenzprotokoll der Zoovertreter (PDF)

Auch die Vertreter der Tierschutzorganisationen unterzeichneten das Gutachten und reichten ein Differenzprotokoll ein, obwohl sie zuvor kundgetan hatten dass sie das Gutachten insgesamt ablehnten.

Am 7. Mai 2014 stellte das Ministerium das Gutachten mitsamt den Differenzprotokollen der Öffentlichkeit vor.

Download Säugetiergutachten 2014 mit Differenzprotokollen (PDF)

Gelesen 9558 mal Letzte Änderung am Montag, 19 Mai 2014 09:09

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